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Referat Bundeskanzler a.D. Dr. Wolfgang Schüssel anlässlich der Veranstaltung vom 25. Mai 2011 in Zürich
Was das Ausland will, soll neuerdings auch unseren kantonalen Finanzdirektoren Recht sein: Deren Präsident, der solothurnische Regierungsrat Christian Wanner, fordert, dass unsere Bürgerinnen und Bürger bei Bankeinzahlungen künftig den Nachweis einer rechtmässigen Versteuerung automatisch erbringen müssen. Damit wird nicht nur jeder Bankkunde mit einem Generalverdacht belegt, nein, der Generalverdacht soll neu auf jedem Bürger lasten, indem eine Umkehr der Beweislast erfolgt.
Wie soll unsere Post der Zukunft aussehen? Wer bringt unseren Bürgern und Konsumentinnen wann und zu welchem Preis ihre Briefe und Pakete? Welche Post der Zukunft brauchen wir? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Verkehrskommission des Nationalrates im Rahmen der Postgesetzrevision (Postgesetz und Postorganisationsgesetz).
Vielen Gemeinden geht das Salz aus - und dies nicht zum ersten Mal. Bereits im 2005 standen sie vor der gleichen Situation. Die Rheinsalinen AG als Monopolist war offenkundig nicht in der Lage, das notwendige Salz für die Gemeinden bereitzustellen. Trotzdem hat der Zürcher Kantonsrat eine entsprechende Initiative aus unseren Reihen abgelehnt, nachdem die Rheinsalinen AG praktisch die landesweite Versorgungssicherheit zu garantieren versprach. Wie die aktuelle Situation beweist, haben sich die Kantonsräte blenden lassen und die Bevölkerung trägt einmal mehr die Konsequenzen.
Das Thema “too big to fail” wird voraussichtlich in der Sommersession 2010 vom Parlament behandelt. Um für diese Diskussion gewappnet zu sein, hat die ALA am 28. November 2009 einen Workshop durchgeführt.